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Name und Anschrift:
Sven Rautenberg
Brucknerstr.6
88097 Eriskirch
Mobil: +49 151 27516576
E-Mail-Adresse: sven-at-eventertain.de

Disclaimer:

Inhalt
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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Urheber- und Kennzeichenrecht
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Urteil vom 12. Mai 1998 Landgericht Hamburg

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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStV: Sven Rautenberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EVENTERTAIN - Agentur für Eventmarketing

1. Allgemeines
Für sämtliche Leistungen (Betreuung des Kunden, Konzeption, Organisation und Planung von Veranstaltungen und der Vermittlung von Leistungen Dritter) zwischen dem Kunden und EVENTERTAIN, vertreten durch Sven Rautenberg, Brucknerstr.6, 88097 Eriskirch(nachfolgend Agentur genannt) gelten ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsabschluss
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Event-Angebot, in dem alle vereinbarten Leistungen (komplette Leistungsumfang), sowie die Vergütung festgehalten werden. Ein Vertrag mit der Agentur kommt nur zustande, wenn innerhalb einer Frist von 5 Werktagen das Angebot der Agentur schriftlich seitens des Vertragspartners angenommen wird. Soll eine Annahme des Angebotes nach dieser Frist erfolgen, so hat seitens der Agentur eine nochmalige Bestätigung zu erfolgen.
Die Agentur behält sich vor, vor der Abgabe eine Kostenschätzung dem Vertragspartner zu übermitteln. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Angebot im Sinne des § 145 BGB.

3. Event-Leistungsumfang
3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen, durch die Agentur bestätigten, Angebot. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

3.2. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die Agentur dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht - aufgrund dieser Abweichungen - dem Kunden kein Kündigungsrecht zu.
Die Agentur ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.

3.3. Soweit die Agentur Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern & Co.

4. Event-Leistung und Honorar
4.1. Wenn nicht anders vereinbart ist, entsteht der Entgeltanspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.

4.2. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse in Höhe von 50 % zu verlangen.

4.3. Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich.

5. Präsentation
Erhält die Agentur nach der Präsentation einer Eventidee den Auftrag nicht, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen.

6. Eigentumsrecht und Urheberschutz
6.1. Alle Leistungen der Agentur (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

6.2. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

6.3. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesondert zu vereinbarende, mindestens jedoch marktübliche Vergütung zu.

7. Kündigung
7.1. Der Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Vertragspartner jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen nach folgender Staffelung:

* bis zu 8 Monaten vor dem Veranstaltungstermin = 25 % des vereinbarten Honorars
* bis zu 5 Monaten vor dem Veranstaltungstermin = 50 % des vereinbarten Honorars
* ab 4 Monate vor dem Veranstaltungstermin = 100 % des vereinbarten Honorars.

Sollte die Agentur Ausgaben über das in der Staffelung festgesetzte Maß zum Kündigungszeitpunkt haben, so sind der Agentur diese, nach entsprechendem Nachweis durch die Agentur, zu ersetzen.

7.2. Ein außerordentliches Kündigungsrecht räumt der Vertragspartner der Agentur insbesondere dann ein, wenn vereinbarte Honorare zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt wurden und die Agentur unter Fristsetzung daraufhingewiesen hat.

7.3. Ferner, wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden.

8. Haftung
8.1. Die Agentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

8.2. Die Haftung der Agentur richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Agentur, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.3. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

8.4. Entsteht dem Vertragspartner im Rahmen des Vertrages ein Schaden, welcher durch Dritte verursacht wurde, so tritt die Agentur die Ansprüche an ihren Vertragspartner in der Höhe des Schadens ab. Durch die Abtretung stellt der Vertragspartner der Agentur, die Agentur von eigenen Ansprüchen gegen die Agentur frei.

8.5. Der Vertragspartner (Veranstalter) verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflicht abzuschließen.

9. Zahlung
9.1. Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als vereinbart.

9.2. Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

10. Gewährleistung und Schadenersatz
10.1. Der Kunde hat Reklamationen unverzüglich [innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die Agentur] schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

10.2. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Anwendung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Un-Kaufrechtes. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist soweit vereinbar Friedrichshafen.

12. Nebenabreden / Schriftform
12.1. Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

12.2. Sollte eine oder mehrere in diesem Vertrag getroffene Vereinbarung rechtlich unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

12.3. Ansprüche und sonstige Ansprüche aus diesem Vertrag können seitens des Vertragspartners nur unter vorheriger, schriftlicher Zustimmung der Agentur abgetreten werden. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten zum Zwecke der Ausführung des Vertrages und zur Pflege des Geschäftsverhältnisses, nach den gesetzlichen Normierungen des Bundesdatenschutzgesetztes, gespeichert werden.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmung gelten entsprechend für den Fall, das sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand November 2010